Ist das nun Werbung um neue Mandanten oder ist RA Becker eitel ? aus Juve

14.10.2015

OLG: Görg-Mandantin Ekotechnika darf Schulden in Eigenkapital umwandeln

Ekotechnika aus Walldorf darf eine 2013 ausgegebene 60-Millionen-Euro-Anleihe in Ekotechnika-Aktien eintauschen. Einem entsprechenden Antrag der Gesellschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe stattgegeben. Der Beschluss ist nicht nur für Ekotechnika, sondern auch für das Geschäftsmodell mancher Anfechtungskläger bedeutsam. Denn erstmals wiesen die Richter im Zusammenhang mit einer Anleihe-Restrukturierung mehrere Anfechtungsklagen explizit als rechtsmissbräuchlich zurück (7 AktG 1/15).  

Christian Becker

Ekotechnika gehört über eine Tochtergesellschaft zu den größten Landmaschinenhändlern Russlands. Aufgrund der Krise des dortigen Marktes geriet die Ekotechnika-Gruppe in finanzielle Schwierigkeiten: Sie konnte die Anfang Mai fälligen Zinsen von knapp 6 Millionen Euro für eine 2013 ausgegebene Schuldverschreibung über 60 Millionen Euro nicht zahlen. Deshalb will Ekotechnika sämtliche Forderungen im Zuge eines Debt-Equity-Swaps in Unternehmensanteile umwandeln. 

Ein entsprechender Plan zur Restrukturierung der Anleihe wurde von der Gläubigerversammlung im Mai angenommen, nachdem bei einer ersten Abstimmung Anfang April das erforderliche Quorum verfehlt worden war. Gegen den Beschluss erhoben daraufhin die Firma Equithos, Jeanette Buis als Privatperson und Dr. Georg Zimmer als österreichischer Masseverwalter der Kollossal Salz Anfechtungsklagen. Zimmer stellte zudem einen Insolvenzantrag für Ekotechnika. Dieser war vom Amtsgericht Heidelberg bereits vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe zurückgewiesen worden.

Das OLG lässt die Einwände der Anfechtungskläger in seinem Beschluss vor allem aus zwei Gründen nicht gelten. Erstens hätten sie nicht nachweisen können, dass sie bereits vor der ersten Gläubigerversammlung Schuldverschreibungen besessen haben. Das legt nahe, dass sie erst eingestiegen sind, als schon bekannt war, dass die Anleihe umstrukturiert werden sollte.

Daraus folgt der zweite Grund, warum das Gericht sich über die Anfechtungsklagen hinwegsetzt: Sie sind nach Auffassung des OLG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. Die Anfechtungskläger hätten nur eine geringe Zahl von Schuldverschreibungen gekauft, und zwar zu Kursen weit unterhalb des Nennwerts. Das wirtschaftliche Engagement der Kläger sei also gering im Vergleich zu dem hohen Aufwand, der mit den Anfechtungsklagen verbunden sei. Dieses Missverhältnis lasse den Schluss zu, dass die Anfechtungsklagen nur deshalb erhoben wurden, um dem Unternehmen möglichst lästig zu werden – mit dem Ziel, dass sich Ekotechnika auf einen aus Sicht der Kläger lukrativen Vergleich einlässt, damit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung rasch umgesetzt werden können.

Vertreter Ekotechnika
Görg (München): Dr. Christian Becker (Federführung), Dr. Stefan Heyder, Dr. Christian Schröder, Dr. Daniel Rubner, Dr. Klaus Felke (Köln; alle Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht), Dr. Michael Nienerza, Dr. Wolfram Lohse (Hamburg; beide Insolvenzrecht); Associates: Dr. Christian Glauer, Dr. Christian Lindner, Lutz Pospiech, Dr. Nora Schroeder (alle Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht), Vivien Stranz, Dr. Robert Brahmstaedt (Hamburg; beide Insolvenzrecht)
PricewaterhouseCoopers (München): Dr. Frank Girotto (Federführung Sanierungsgutachten), Niels Volkmer, Ralph Seemann, Dr. Maximilian Majic, Katherina Gasser, André Menze (Frankfurt; Federführung Bewertung)

Vertreter Equithos
Christoph Wagner (Königstein)

Vertreter Jeanette Buis
Heinrich-Thomas Kloth (Odenthal)

Vertreter Dr. Zimmer als Masseverwalter der Kollossal Salz 
Stephan Geißlreiter (Amberg)

Oberlandesgericht Karlsruhe, 7. Zivilsenat
Dr. Klaus Gehrig (Vorsitzender Richter), Dr. Friederike Bauer-Gerland, Tobias Schmitt

Hintergrund: Görg berät Ekotechnika umfassend bei der finanziellen Restrukturierung. Die Kanzlei betreute die Gläubigerversammlung, die im zweiten Anlauf mit One Square Advisors auch einen gemeinsamen Vertreter bestellte, und vertrat das Unternehmen im Freigabeverfahren. Die Mandatsbeziehung kam über eine Empfehlung zustande. Görg hat sich in den vergangenen Jahren ein großes Renommee bei der Restrukturierung von Mittelstandsanleihen erarbeitet. Insbesondere die Arbeit für Solarworld, an der neben dem Kölner Partner Hans-Gerd Jauch auch Anwälte aus dem Münchner Büro beteiligt waren, hat der Kanzlei viel Anerkennung im Markt gebracht. Auch bei dem später insolventen Fahrradhersteller Mifa war Görg mit dem Plan zur Anleihenrestrukturierung befasst.

Das für die Umstrukturierung der Ekotechnika-Anleihe notwendige IDW-S6-Gutachten erstellte der Business-Recovery-Zweig von PricewaterhouseCoopers. Das Amtsgericht Heidelberg folgte bei der Abweisung des Fremdinsolvenzantrags der selbst insolventen Kollossal Salz einem Gutachten, das Tobias Wahl von der Kanzlei Anchor erstellt hatte. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Ekotechnika weder zahlungsunfähig noch überschuldet ist. (Marc Chmielewski)

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